Im Zürcher Kantonsrat wurde heute das Gesschäft 5213 a „Grundsätze über die mittel- und langfristige Entwicklung von Angebot und Tarif im öffentlichen Personenverkehr“ die ZVV-Stragie besprochen. Als Sprecher der SP konnte ich dazu mehrfach das Wort erheben. Hier folgen meine Ausführungen in der schriftlichen Vorbereitung. Natürlich gilt das gesprochene Wort.
Eintretensdebatte
Sehr geehrte Ratspräsidentin
Geehrte Volkswirtschaftsdirektorin
Geschätzter Franz Kagerbauer und Vertreter des ZVV auf der Tribüne
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Die hohe Kundenzufriedenheit zeigt: Der Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) ist eine gute Sache. Das sage ich hier nicht zum ersten Mal und wohl auch nicht zum letzten Mal. Denn ich befürchte einige Ratskolleginnen und Ratskollegen scheinen das zu vergessen.
Der ZVV zeigt eine erfreuliche Entwicklung der Nutzerzahlen. So sieht man zum Beispiel den Verkehr an der Stadtgrenze zu Zürich auf Seite 13 im Strategiebericht, das sich die Nutzung mit dem öffentlichen Verkehr verdreifacht hat, während der Autoverkehr konstant geblieben ist. Wäre dies anders hätten Sie früher aufstehen müssen um jetzt hier im Rathaus zu sein, denn dann wären Sie im Verkehr stecken geblieben.
Das sind Sie aber nicht und das ist gut so. Und dabei nahm der Staatsbeitrag an den ZVV in absoluten Zahlen nur unwesentlich zu und auch die Prognosen sind nicht beängstigend.
Hier in diesem Rat wurde die 4. Teilergänzung beschlossen. 2018 in knapp 3 Jahren wird sie umgesetzt und ich freue mich sie so wie im Strategiebericht auf Seite 29 aufgezeigt nutzen zu können und mit der S11 von Aarau direkt bis nach Wila fahren zu können. Auch die anderen Angebotsverbesserungen nordöstlich von Winterthur versprechen eine neue Dimension des öffentlichen Verkehrs in diesen Gebieten.
Ich bitte Sie, zusammen mit der Neuen Zürcher Zeitung vom Samstag, diese Erfolgsgeschichte jetzt nicht abzuklemmen sondern fortzusetzen. So kann Zürich zeigen, wie man erfolgreich öffentlichen Verkehr betreibt und so die Innenstädte und verdichteten Agglomerationszentren attraktiv hält. So sind wir ein Vorbild für die Schweiz und für viele
Wenn Sie diese Entwicklung stoppen wollen empfehle ich Ihnen die Antwort auf die Anfrage 301/2015 zum Kostendeckungsgrad der einzelnen Linien zu lesen.
Aber ich warne Sie; dieses austarierte und gewachsene System kann nicht an einzelnen Punkte gekürzt werden ohne das ganze System zu gefährden. Wenn Sie eine Buslinie streichen, die Menschen zu einer S-Bahn-Linie bringt, dann haben Sie natürlich auch weniger Menschen auf dieser S-Bahn. Und der Kostendeckungsgrad der S-Bahn, der beispielsweise heute akzeptabel ist, der ist dann plötzlich schlecht. Wollen Sie dann auch die S-Bahn streichen?!?
Wir freuen uns, dass die Zürcher Bevölkerung zufrieden, sogar sehr zufrieden ist mit 76 von 100 Punkten.
Belassen wir es dabei, stützen wir den ZVV weiterhin und gehen zusammen in eine erfreuliche Zukunft.
- Ziele d) Kostenunterdeckung
Wir stützen hier die ursprüngliche Formulierung von Regierung und dem Zürcher Verkehrsverbund.
Der Kostendeckungsgrad ist kein leicht zu beeinflussender Faktor, sondern eine abgeleitete Grösse. Regierungsrat und ZVV haben uns klar aufgezeigt, dass die Preiselastizität, also die Möglichkeit die Preise anzuheben ohne dass die Kunden abspringen und dann den ÖV weniger oder gar nicht mehr nutzen, kaum Spielraum nach oben hat.
Bis jetzt hat der ZVV die Preise kontinuierlich angehoben und war erfolgreich damit. Dieses System darf nicht übertrieben werden. Wir akzeptieren diese Preissteigerungen, mehr aber nicht.
Die Kosten für den öffentlichen Verkehr entwickeln sind in einer modernen Dienstleistungsgesellschaft wie der unseren schneller als die übrigen Aufwendungen der Volkswirtschaft.
Wenn wir hier drosseln, dann beschränken wir die ganze Wirtschaft und das kann ja wohl nicht unser Ziel sein.
Wir fordern die ursprüngliche Formulierung wieder aufzunehmen und die Kostenunterdeckung nur als abgeleitete Grösse, aber nicht als direkten politischen Faktor, zu verwenden.
- Stossrichtungen a) S-Bahn
Diese Forderung, unsere Lex Wipkingen, fordern wir alle zwei Jahre.
Die S-Bahn ist auch innerstädtisch ein wichtiger Verkehrsträger. Ganz sicher im Verkehr zum Hauptbahnhof aber auch für Fahrten innerhalb der Stadt.
Dieses Bewusstsein wächst in der Stadt und soll noch weiter verbessert werden. Dazu braucht es aber ein konkurrenzfähiges Angebot zum Tram – nicht nur was die Geschwindigkeit angeht, sondern eben auch den Takt.
Gerade in Wipkingen ist der Abbau des Bahnangebotes sehr einschränkend, da die überfüllten Busse nur eine schlechte Alternative sind.
Wir hören Anzeichen, dass ein ¼-Stunden-Takt auch in Wipkingen möglich ist. Also nutzen wir die 6-Jahresfrist dieser Strategie und machen es möglich.
- Stossrichtungen a) Tram- und Stadtbahnen 1. Antrag
Vor drei Wochen in der KEF-Debatte haben wir beschlossen bei diesem Projekt keinen politischen Stopp zu provozieren.
Lassen Sie mich als Quartiervertreter sagen, dass die Bevölkerung das Tram will und so eine bessere Verbindung mit dem ÖV in die Innenstadt herbei sehnt.
Bitte seien Sie konsequent und lehnen Sie den Marschhalt auch heute ab, danke.
- Stossrichtungen a) Tram- und Stadtbahnen 2. Antrag
Mit diesem Antrag, sozusagen im Gegensatz zur vorherigen Abstimmung, gehen wir noch einen grossen Schritt vorwärts.
Wir wollen diese Ausbauten, die der ZVV ja schon von sich aus in seiner Strategie hat, und fordern in den 6 Jahren der Strategieperiode Nägel mit Köpfen zu machen und hier Projekte dem Kantonsrat und dem Volk zu präsentieren.
Ohne ehrgeizige Ziele können sich diese Projekte noch zu lange in die Länge ziehen und dann haben wir hier im Saal kaum mehr etwas davon.
Wir bitten den ZVV hier aktiv zu planen und dann freue ich mich jetzt schon auf die Diskussion zu den erarbeiteten Projekten.
- Stossrichtungen a) Tram- und Stadtbahnen 3. Antrag
Die Tramlinien in Affoltern und Kloten will der ZVV von sich aus vorantreiben. Das ist erfreulich.
Wir denken aber weiter und fordern auch diese alten Projekte – das Tram 1 fuhr bis 1954 – auch weiterzudenken , damit nicht erst unsere Enkel, sondern vielleicht schon meine Nichten davon profitieren können.
Hindernisfreier öffentlicher Verkehr
Wir fordern auch hier die ursprüngliche Formulierung von Regierung und ZVV zu belassen.
Die Verhältnismässigkeit wird heute schon vernünftig gelebt. Die Anwohnenden, Gemeinden und Verbände haben Mitsprachemöglichkeiten und sollen diese richtig nutzen.
Die Verhältnismässigkeit hier explizit zu betonen wirkt hier doppelt und verhindert wohlmöglich Projekte des hindernissfreien Zugangs.
Wir wollen auch nicht jede Landhaltestelle mit unnötigem Aufwand hindernissfrei machen. Hier kann oft mit ein bisschen menschlicher und freundlicher Hilfe der Zugang möglich gemacht werden.
Aber mit dieser Formulierung befürchten wir, dass unverhältnissmässig viele sinnvolle Projekte nicht umgesetzt werden und das wäre doch schade.
Tarif
Wir unterstützen Regierung und ZVV und lehnen diese beiden Anträge ab.
Wie schon bei den Zielen besprochen soll der Kostendeckungsgrad keine politisch beeinflusste Grösse sein.
Der ZVV hat seine Preiserhöhungen im Griff. Mehr wollen wir nicht.