Im Rahmen der Budgetberatung 2017 konnte ich mich länger über einen Streichungsantrag von 30 Mio. bei der Einlage in den Verkehrsfonds auslassen. Hier nun meine Notizen zu diesem Traktandum. Es gilt natürlich das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Ratspräsident
Geehrte Volkswirtschaftsdirektorin
Geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen
Unsere Einschätzung zur Leistungsüberprüfung 2016 und den mittelfristigen Finanzausgleich hat Ihnen Tobias Langenegger ja im Eintreten schon erklärt.
Bei diesem drastischen Antrag zum erfolgreichen Verkehrsfonds haben wir nun die grösste Zahl von 30 Millionen und damit den tiefsten Einschnitt in den Budgetentwurf des Regierungsrates.
Mit unserem Minderheitsantrag wehren wir uns gegen den Antrag von FDP und SVP der zum KEVU-Mehrheitsantrag wurde.
Dieser will, dass der Kanton Zürich zur kurzfristigen Einhaltung eines technischen Ausgleichs das System der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs opfert!
Damit stehlen wir uns aus der Verantwortung für diese erfolgreiche Konstruktion und überlassen es der Zukunft die Finanzierung sicher zu stellen.
Und das just nachdem Jürg Sulser gestern beim Eintreten gesagt hat, ihm seien gute Infrastrukturen wichtig.
Aber warum ist der Verkehrsfonds auch für mich wichtig?
Der Verkehrsfonds hat viele Aufgaben zur Finanzierung unserer öffentlichen Verkehrsinfrastruktur, die ich Ihnen in drei zeitlichen Aspekten beschreiben will.
Aus der Vergangenheit heraus:
– Abschreibungen
– Zinsaufwände
Kurz- und mittelfristige Projekte
– Tram Hardbrücke
– Limmattalbahn
– Tram Affoltern
– Verlängerung der Glattalbahn vom Flughafen nach Kloten-Industrie
– Und auch auf dem anderen Ast von Dübendorf-Giessen über den Innovationspark nach Dietlikon
– Elektrifizierungen bei den VBZ; zum Beispiel bei den Linien 69 und 80
Und ja, auch das Rosengartentram, das wegen der Begleiterscheinungen nicht nur unumstritten ist, erwähne ich hier als Projekt, dass es aus dem Verkehrsfonds zu finanzieren gilt.
Und dann gibt es auch noch weitere Projekte bei der Forchbahn, der SZU und anderen marktverantwortlichen Unternehmen.
Langfristige Projekte
– Vorfinanzierung Bahninfrastrukturen, wenn sie denn im im Strategisches Entwicklungsprogramm (STEP) aufgenommen sind und somit irgendwann vom Bund finanziert werden
– Grosse Kisten
o Brüttener Tunnel
o Bahnhof Stadelhofen
– Kleinere Projekte wie Doppelspuren
o zwischen Herrliberg-Feldmeilen und Meilen
o zwischen Uster und Aathal
um vollständigen Viertelstundentakt auf schnellen und langsamen Linien zu ermöglichen
– S-Bahn 2G
Für die Erreichung all dieser Ziele entnehmen wir dem Verkehrsfonds momentan etwa 100 Millionen jährlich. Also plant bereits der Regierungsrat den Fondsbestand deutlich zu reduzieren. Dieser Antrag beschneidet aber die Wirkungsweise des Fonds extrem.
Auch wenn die FDP plant für die Jahre 2020 bis 2037 wieder mehr Geld an den Verkehrsfonds zu überweisen glaube ich das erst, wenn diese Finanzierung wirklich gesichert ist. Und spätestens in den 30er-Jahren muss der Zürcher Kantonsrat, also wir und unsere Nachfolger, einen deutlich grösseren Betrag in den Fonds einlegen, sonst geht der Bestand unter Null und die Wirkungsweise ist dahin.
Ob diese Versprechungen die Halbwertszeit der Aussage eines Politikers wirklich überleben sehen wir dann im Jahr 2037; ich habe leider meine Zweifel bei so langen Zeithorizonten.
Dieser Antrag ist also eine Verschiebung unserer Verantwortung an die nächste Generation!
Der öffentliche Verkehr ist das Rückgrat unseres Verkehrssystems in verdichteten Zentren. Nur mit ÖV können wir die Massen in den Agglomerationen bewegen, ohne dass diese verstopfen. Und wenn die Massen der Menschen, die alleine in einer Blechkiste sitzen seltener auf den Strassen sind, haben wir Platz für die Mengen von Gewerbefahrten, die uns allen dienen.
Diesen Erfolg unserer zukünftigen Volkswirtschaft wollen Sie hier opfern für eine kurzfristige Leistungsüberprüfung 2016!
Dem können wir unmöglich zustimmen und werden die Förderung des öffentlichen Verkehrs auch in Zukunft auf allen Ebenen einfordern.
Vielen Dank